Rechtsanwaltskanzlei Dr. Manfred Steininger2018-08-21T09:47:27+00:00
  • OGH 13.02.2004, 7 Ob 270/03m :  Bestätigung der herrschenden Ansicht, wonach gegenüber dem Bauherrn als Gläubiger eine zufällige Schuldnergemeinschaft zwischen einem Bereicherungsschuldner (Werkunternehmer, der zu hohes Entgelt erhalten hat) und einem Schadenersatzschuldner (Rechnungsprüfer, der das zu hohe Entgelt des Werkunternehmers fahrlässig nicht bemerkt hat) entsteht. Da der bereicherte Werkunternehmer den (nur einmal gutzumachenden) Vermögensnachteil des Bauherrn befriedigen kann, ohne eigene Vermögenswerte dafür opfern zu müssen, ist im Innenverhältnis der Werkunternehmer alleine zur Zahlung an den Bauherrn verpflichtet und kann der Rechnungsprüfer Solidarschuldnerregress nach § 896 ABGB geltend machen, wenn er an den Bauherrn gezahlt hat. Der Solidarschuldnerregress ist ein eigener Anspruch, die Verjährung der Forderung des Gläubigers gegen einen der mehreren Solidarschuldner beeinflusst den Solidarschuldnerregress der anderen Solidarschuldner nicht. Revision und Rekurs sind zurückzuweisen, wenn diejenige Rechtsfrage, die das Berufungsgericht als erheblich bezeichnet hat, im Rechtsmittel gar nicht angezogen wird (und auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage vorliegt).

  • OGH 28.04.2003, 7 Ob 82/03i :  Wasserschaden in einem teilweise leerstehenden Haus mit mehreren Wohnungen; Auslegung von Versicherungsbedingungen (keine Bindung des Gerichts an die „einhellige Interpretation“ einer Bestimmung in den AWB bei einer Sitzung des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs; der Ausdruck „nicht benützte und nicht beaufsichtigte Baulichkeiten“ in Art. 6 Abs. 2 AWB meint nicht nur gesamte Häuser, sondern auch nicht benützte Einzelobjekte); bei der Bestellung eines Dritten (eines Hausverwalters) zur Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses ist dessen Verhalten (Organisationsverschulden dadurch, dass keine Aufsicht für ein teilweise leerstehendes Haus bestellt wurde) – anders als bei bloßer „Repräsentanz“ – dem Auftraggeber (Versicherungsnehmer) bei der Prüfung, ob eine Obliegenheitsverletzung vorliegt, zuzurechnen.

  • OGH 24.04.2003, 3 Ob 66/02f,  veröffentlicht in RdW 2003, 562: Liegenschaftskauf; Kaufpreiszahlung nach Insolvenz des Verkäufers; die Vereinbarung im Kaufvertrag, dass der Preis (zur Lastenfreistellung) schuldbefreiend nur auf ein bestimmtes Konto des Verkäufers bei einer bestimmten Bank bezahlt werden kann, ist nur die Benennung einer Zahlstelle, kein Vertrag zugunsten Dritten (der Bank) und keine Anweisung, sodass die Bank kein Recht gegen den Käufer hat, Zahlung an sie zu verlangen.

  • VwGH 23.1.2003, 2001/16/0271: Haftung des Liegenschaftserwerbers für Grundabgaben des Vorgängers; wenn ein gesetzliches Pfandrecht auf der den Steuergegenstand bildenden Liegenschaft haftet, dann betreffen Abgabenrückstände des Voreigentümers auch den Liegenschaftserwerber, erfolgt der Liegenschaftserwerb aber im Wege einer Zwangsversteigerung durch Zuschlag, dann ist der Erwerber nicht verpflichtet, offene Abgabenrückstände seines Voreigentümers zu bezahlen, es sei denn,es ist etwas anderes in den Versteigerungsbedingungen (oder im Gesetz) angeführt.

  • VwGH 12.8.2002, 2001/17/0104: Haftung des Liegenschaftserwerbers für Grundabgaben des Vorgängers; wenn für Abgabenbescheide im Gesetz eine dingliche Wirkung festgelegt ist (z.B.nach dem NÖ Kanalgesetz und dem NÖ AWG), dann treffen Abgabenrückstände des Voreigentümers auch den Grundstückserwerber, und zwar auch dann, wenn der Erwerb im Wege einer Zwangsversteigerung durch Zuschlag erfolgt und die Rückstände nicht in den Versteigerungsbedingungen angeführt werden. Säumniszuschläge zu solchen Abgaben hingegen belasten den Erwerber nicht, wenn diese nach Gesetzesbestimmungen (z.B. der NÖ AO 1977) vorgeschrieben werden, die keine dingliche Bescheidwirkung vorsehen.

  • OLG Wien 2.7.2002, 14 R 25/02b: Ärztlicher Kunstfehler (Verletzung des nervus accessorius bei einer Lymphknotenentfernung); Verletzung der Aufklärungspflicht über Operationsrisken; Solidarhaftung von Spitalserhalter und Arzt; Schmerzengeld, Verunstaltungsentschädigung, Verdiestentgangsrente (notwendiger Berufswechsel), Rente für die Minderung der eigenen Arbeitskraft im Privatbereich, Feststellung der Haftung für Nachteile bei der Pensionierung.

  • OGH 7.5.2002, 7 Ob 53/02y ,  veröffentlicht in RdW 2002,532f, und GES 2002,79f, u.a.:Einbringung von Liegenschaften in eine Privatstifung durch (nachträgliche, beim Firmenbuch nicht angezeigte) Stiftungszusatzurkunde, Löschungsklage, Voraussetzungen des Eigentumserwerbes an Liegenschaften.

  • OGH 21.3.2002, 2 Ob 49/02y , veröffentlicht in NZ 2002, 326ff und RdW 2002, 593f: Kunstfehler eines angestellten Notars(dauer)substituten bei der Errichtung eines Kaufvertrages; Abgrenzung zwischen der Haftung des Notars für seinen Substituten und der Eigenhaftung des Substituten gegenüber dem Geschädigten; keine Eigenhaftung des Substituten, wenn weder ein Substitutionsfall nach § 119 Abs.1 NO, noch ein Auftrag des Notars an den Substituten im Sinne des § 121 Abs.2 NO vorliegt.

  • OGH 12.2.2002, 5 Ob 22/02z ,  veröffentlicht in RdW 2002, 657f: Wenn eine Bank einer geschäftsunfähigen Person von deren Konto Geld auszahlt, dann muß sie dieses Geld dem Sachwalter der geschäftsunfähigen Person (nochmals) zahlen, wenn und soweit das Geld nicht zum Nutzen der geschäftsunfähigen Person verwendet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Bank weder wußte, noch erkennen konnte, dass Geschäftsunfähigkeit vorliegt. Beweispflichtig für das Fehlen eines Nutzens ist die geschäftsunfähige Person, es genügt aber die Widerlegung des Anscheins eines Nutzens.

  • OGH 16.10.2001, 4 Ob 224/01x , veröffentlicht in RdW 2002,285: Zu den Voraussetzungen einer Nebenintervention.

  • OGH 7.4.2000, 5 Ob 89/00z: Kunstfehlerhafung eines Notars bei der Errichtung eines Kaufvertrages; Ausmaß der Aufklärungspflicht gegenüber dem Verkäufer über fehlende Sicherheiten für die Kaufpreiszahlung.

  • OGH 22.10.1999, 1 Ob 256/99z (Zurückweisung ao Revision gegen OLG Graz 06.07.1999, 5 R 176/98m) :  Notarshaftung – Solidarschuldnerregress; Fernbeglaubigung; Ergänzung eines Formulars durch Sekretetariat des Notars aus Gefälligkeit; Substitutenhaftung; Aufklärungspflicht des Notars bei von einem Rechtsanwalt verfassten Urkunden.

  • OGH 24.9.1998, 6 Ob 193/98w ,  veröffentlicht in NZ 1999,124ff, und Anw 1999, 211: Abgrenzung, Wirksamkeitsvoraussetzungen und Folgen von Erbserklärung, Erbsentschlagung und Erbschaftskauf.